Kapitalinvestitionen mit Steuerfreibetrag für Selbständige und Kleinunternehmer—eine oft verpasste Chance.

Zusätzliche Möglichkeit, mit Kapital Geld zu verdienen, für Selbständige und Kleinunternehmer

Risikoarme Kapitalanlagen werfen grundsätzlich nur sehr geringe Erträge ab. In Verbindung mit Steuerfreibeträgen besteht jedoch eine gute Chance auf einen wirtschaftlichen Gesamtgewinn. Dieser Artikel erläutert die wichtigsten Aspekte des geltenden Rechts und geht auf die üblichen Fälle ein. Die folgenden Ausführungen gelten für natürliche Personen mit einem Betrieb und steuerlichem Wohnsitz in Österreich. Bitte beachten Sie, dass das folgende Thema zu komplex ist, um es in diesem Artikel vollständig darzustellen. Wir empfehlen, vor jeder Entscheidung einen Experten zu konsultieren.

Gewinnfreibetrag im Allgemeinen

Im Gegensatz zu einer Steuergutschrift wird ein Steuerfreibetrag nicht direkt an Sie ausgezahlt. Stattdessen senkt er Ihre Steuerbemessungsgrundlage (steuerpflichtiges Einkommen). Die Steuerersparnis hängt daher von der jeweiligen Tarifklasse ab. In Österreich wird ein Gewinnfreibetrag von 3.900 EUR automatisch allen natürlichen Personen gewährt, die Betriebseinkünfte von 30.000 EUR oder mehr erzielt haben.

Es besteht jedoch die Möglichkeit eines weiteren Gewinnfreibetrags, wenn während des Jahres qualifizierte Investitionen getätigt wurden. Zu diesen Investitionen gehören zum Beispiel Maschinen und Industrieanlagen, die für die unternehmerische Tätigkeit benötigt werden. In der Regel müssen die erworbenen Wirtschaftsgüter 4 Jahre lang im Betriebsvermögen der betreffenden Person verbleiben.

Interessanterweise sind auch bestimmte Arten von Kapitalanlagen begünstigt. Werden die Anlagegüter vor Ablauf von vier Jahren veräußert, kann durch eine Reinvestition die Nachversteuerung der gewährten Freibeträge vermieden werden.

Steuerersparnis in einem Beispiel

Stellen Sie sich vor, dass Sie ein gutes Jahr hatten und nach Abzug all Ihrer Ausgaben ein zu versteuerndes Einkommen von 100.000 EUR übrig bleibt. Dadurch haben Sie Anspruch auf einen Gewinnfreibetrag von 13.000 EUR (13 %). Wenn Sie diesen voll ausschöpfen, beträgt Ihr zu versteuerndes Einkommen nur noch 87.000 EUR, so dass Sie eine Steuerzahlung von 6.440 EUR sparen (d. h. 10.000 x 50 % + 3.000 x 48 % nach dem derzeitigen Tarifsystem).

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Der Betrag von 3.900 EUR wird automatisch von der Bemessungsgrundlage abgezogen (Steuerersparnis 1.450 EUR). Um den verbleibenden Freibetrag von 8.100 EUR (Steuerersparnis 4.490 EUR) zu nutzen, muss jedoch in dem Steuerjahr eine geeignete Investition in dieser Höhe getätigt werden.

Wichtiger Hinweis: Nur bestimmte Kapitalanlagen kommen für den Steuerfreibetrag in Frage (siehe nachstehende Abschnitte). Das Anlagevermögen sollte immer sorgfältig ausgewählt werden.

Jeder Selbstständige sollte ein Investmentportfolio haben

Das obige Beispiel mag seltsam klingen: Der Staat gibt Ihnen 4.490 EUR Steuerermäßigung, wenn Sie 8.100 EUR in Ihr eigenes Vermögen investieren? Das entspricht mehr als 50 % Kapitalzuwachs (4.490 EUR / 8.100 EUR), der im Voraus ausgezahlt wird, was selbst unter Berücksichtigung der 4-jährigen Bindungsfrist großartig ist. Außerdem ist die Kapitalanlage von Natur aus mit zusätzlichen Gewinnen verbunden.

Es liegt auf der Hand, dass diese Maßnahme den Selbstständigen hilft, Kapitalreserven aufzubauen, auf die sie in schwierigen Zeiten zurückgreifen können. Sie erscheint sinnvoll, wenn man bedenkt, dass die gesetzliche Sozialversicherung für Freiberufler und Gewerbetreibende kein Arbeitslosengeld vorsieht.

Ein Selbständiger kann Anspruch auf Arbeitslosengeld aufgrund einer früheren Beschäftigung oder aufgrund einer zusätzlichen freiwilligen Arbeitslosenversicherung haben. In Österreich gibt es auch andere soziale Maßnahmen, um lebenswerte Bedingungen zu gewährleisten. Möchten Sie mehr darüber erfahren? Hinterlassen Sie bitte einen Kommentar.

Leider wird diese steuerliche Möglichkeit nur selten voll ausgeschöpft. Vielleicht liegt es an der Komplexität der Finanzmärkte und der damit verbundenen Steuervorschriften, dass diese Maßnahme oft am Ziel vorbeigeht. Außerdem ist eine finanzielle Planung erforderlich, da die Vermögenswerte vor dem Jahresende erworben werden müssen. Wenn die Steuererklärung erstellt wird, ist das Steuerjahr im Prinzip schon lange vorbei, und es ist bereits zu spät, um diese Art von Investition für das Jahr in Erwägung zu ziehen.

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Geeignete Kapitalanlagen

Es herrscht große Verwirrung darüber, welche Kapitalanlagen tatsächlich für den Einkommensteuerfreibetrag in Frage kommen. Von einem normalen Bürger kann kaum erwartet werden, dass er aus den sich ständig ändernden Vorschriften schlau wird. Es liegt auf der Hand, dass der Steuerfreibetrag nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn im Laufe des Jahres ein falsches Anlagegut erworben wird. Für Neugierige lässt sich der derzeitige Stand der Vorschriften wie folgt beschreiben:

Der bisherige Wortlaut des § 10 EStG, der auf den ersten Blick nur Wohnbauanleihen zulässt, ist nicht mehr anwendbar. In den offiziellen Steuerrichtlinien werden die geltenden Vorschriften für den Zeitraum (a) vor 2009, (b) 2010 bis 2012 und (c) nach 2013 näher erläutert. Eine klare Aussage über die derzeit geltenden Regeln ist jedoch schwer zu finden. Noch verwirrender ist, dass einige der Anmerkungen zu den COVID-19-Maßnahmen in den Kommentar für den Zeitraum 2010-2012 eingefügt wurden, wodurch der zeitliche Ablauf kaum nachvollziehbar bleibt (z. B. Rz 3826a in den Einkommensteuerrichtlinien).

Der erste wirkliche Hinweis findet sich ganz versteckt am Ende des Einkommensteuergesetzes in § 124b Z 252, der den § 10 auf den Stand vor den Änderungen im Jahr 2014 zurücksetzt, so dass der aktuelle Wortlaut (seit 2017) nicht mehr gilt. Dies hat zur Folge, dass der Gewinnfreibetrag die gleiche Art von Kapitalvermögen voraussetzt, wie für Wertpapierdeckung der Pensionsrückstellungen nach § 14 Abs. 7. Es soll sich um risikoarme Anlagen handeln.

In gewisser Weise kann dies als eine weitere Verständnisbarriere angesehen werden, da der Gewinnfreibetrag vor allem kleinen Unternehmen und Selbstständigen zugute kommen soll. Es ist kaum zu erwarten, dass diese Personen Kenntnisse über Wertpapierdeckung der betrieblichen Pensionsrückstellungen haben, die vor allem in den Vorstandsetagen von Unternehmen ein Thema ist. Es ist gelinde gesagt bedauerlich, dass § 14 Abs. 7 als Referenz herangezogen wurde.

Vergleichen Sie die Informationen über qualifizierte Kapitalanlagen auf der Website der Wirtschaftskammer Österreich (Link).

Schließlich bleibt die Frage, welche Anlagegüter zur Deckung der Pensionsrückstellungen—und damit für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag—nach § 14 Abs. 7 geeignet sind. Erfreulicherweise geben die Steuerrichtlinien hier klarere Auskunft. In Rz 3406e sind die folgenden Beispiele aufgeführt:

  • Öffentliche Anleihen (werden von Gebietskörperschaften begeben)
  • Bundesanleihen, Bundesobligationen
  • Anleihen der Bundesländer und Gemeinden
  • Bundesschatzscheine
  • Bankschuldverschreibungen (Papiere, die von Geschäftsbanken begeben werden)
  • Pfandbriefe, Kommunalobligationen
  • Industrieobligationen (werden von Unternehmen des Nichtbankensektors begeben)
  • Gewinnschuldverschreibungen (sind dadurch gekennzeichnet, dass die Anleihe nicht mit einer festen Verzinsung, sondern mit einer Gewinnbeteiligung am Schuldnerunternehmen ausgestattet ist)
  • “Wohnbauanleihen” (Wandelschuldverschreibungen zur Förderung des Wohnbaues – die KESt-Freiheit gemäß § 2 des Bundesgesetzes über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaues kommt nicht zum Tragen, da die Zinsen beim Empfänger nicht den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind)
  • Wandelschuldverschreibungen (sie vermitteln dem Inhaber das Recht zu einer bestimmten Zeit statt der Rückzahlung der Schuldsumme den Umtausch in Aktien des Emittenten zu einem bereits bei der Begebung der Anleihe festgesetzten Kurs zu verlangen)
  • Optionsanleihen (es besteht neben dem Anspruch auf Rückzahlung des Einlösungsbetrages ein zusätzliches selbstständiges Aktienbezugsrecht)
  • Umtauschanleihen (anstatt der Rückzahlung des eingesetzten Kapitals kann der Bezug von Aktien einer in den Anleihebedingungen genannten Gesellschaft vereinbart werden)
  • Nachrangige Schuldverschreibungen
  • Zertifikate (ohne Einschränkung auf einen bestimmten Basiswert), sofern eine 100-prozentige Kapitalgarantie (bei Zertifikaten mit unbegrenzter Laufzeit permanent, bei Zertifikaten mit begrenzter Laufzeit zumindest am Laufzeitende) gegeben ist. Bei Zertifikaten, die über keinen Nennwert verfügen, hat sich die 100-prozentige Kapitalgarantie auf den Erstausgabepreis des Zertifikates zu beziehen, sonst auf den Nennwert. Zertifikate können in unterschiedlichster Form ausgestaltet sein; etwa als
    • Indexzertifikate – ihre Wertentwicklung hängt ab von der Wertentwicklung eines Index.
    • Zertifikate auf einen Einzeltitel – ihre Wertentwicklung hängt ab von der Wertentwicklung zB einer Aktie.
    • Rohstoffzertifikate – ihre Wertentwicklung hängt von der Wertentwicklung eines bestimmten Rohstoffpreises (zB Kupfer) ab.
  • Indexanleihen, sofern sie mit einer 100-prozentigen Kapitalgarantie ausgestattet sind.

Dies vermittelt einen Eindruck davon, welche Art von Anlageprodukt akzeptabel sein könnte. Es wird jedoch dringend empfohlen, eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Bitte beachten Sie, dass die Steuerrichtlinien bestenfalls als Rechtsauslegung der Steuerbehörde bezeichnet werden können und nicht rechtsverbindlich sind.

Steuerbetrug vermeiden

Die Inanspruchnahme einer Steuervergünstigung, ohne dass ein gesetzlicher Anspruch darauf besteht, kann einen Betrug darstellen. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn keine Absicht, sondern grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Um das Risiko eines Strafverfahrens zu begrenzen, empfehlen wir, (a) einen Experten zu konsultieren und (b) gegenüber den Steuerbehörden transparent zu sein. Es ist eine gute Praxis, alle Annahmen bei der Steuererklärung anzugeben.

Zusammenfassung

Der Gewinnfreibetrag ist vielleicht einer der größten Vorteile, der Ihnen hilft, finanzielle Reserven zu bilden. Gleichzeitig ist er vielleicht die am wenigsten genutzte Steuervergünstigung, was höchstwahrscheinlich auf die Komplexität der damit verbundenen Vorschriften zurückzuführen ist. In diesem Artikel werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Steuervergünstigung vorgestellt und anhand von Beispielen verdeutlicht, wie sie genutzt werden kann.

Bitte beachten Sie, dass dieser Artikel illustrativ ist und nicht alle Spezifika zu diesem Thema wiedergeben kann. Ihr Fall kann abweichen. Wir empfehlen immer, einen erfahrenen Spezialisten zu konsultieren, bevor Sie Entscheidungen treffen.

Mehr lesen…

  • BMF, Einkommensteuerrichtlinien über den Gewinnfreibetrag in Jahren 2010-2012, Rz 3819 – Link
  • BMF, Einkommensteuerrichtlinien über Wertpapierdeckung der Pensionsrückstellungen, Rz 3406e – Link
  • WKÖ, Der Gewinnfreibetrag – link

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