Vermeidet Pfizer Steuern über die Niederlande?—finden Sie heraus, wie.

Rechtskonzept einfach erklärt

Dieser Artikel gibt eine einfache Zusammenfassung des rechtlichen Konzepts, das es Pfizer ermöglichte, Milliarden an Steuern zu sparen.

Geschäfte in den Niederlanden sind ein Vergnügen

Die Niederlande sind unter den Steuerfachleuten in Europa als geeigneter Gerichtsstand für bestimmte Rechtskonstrukte berüchtigt. Es gibt einige Schätzungen, die besagen, dass bis zu 30 % des gesamten Kapitals, das Europa verlässt, durch die Niederlande fließt. Der jüngste Bericht des Tax Justice Network (hier verfügbar) stuft die Niederlande als die viertgrößte Steueroase für Unternehmen gleich nach den Cayman Islands ein. Nun mag man argumentieren, dass diese Daten nicht genau genug sind; dennoch ist es unbestreitbar, dass zahlreiche Unternehmen eine niederländische Tochtergesellschaft nutzen, um ihre Gewinne außerhalb Europas zu verschieben.

Kommanditgesellschaften (KG’s) in Europa

In Europa ist es nicht ungewöhnlich, dass Personengesellschaften als juristische Person besitzfähig sind—das heißt, sie haben zivilrechtlich den Status eines Rechtssubjekts und können daher zivilrechtliche Rechte wie Eigentum ausüben; gleichzeitig gelten sie aber steuerrechtlich als “nicht existent” (oder transparent). Etwaige steuerliche Pflichten werden nicht von der Personengesellschaft, sondern von ihren Gesellschaftern getragen. Dieses Konstrukt sollte vor allem Einzelpersonen und Kleininvestoren ermöglichen, Ressourcen zu bündeln und Projekte mit klar definierten Haftungs- und Eigentumsrechten auf vereinfachte Weise zu starten—ohne gleich eine Kapitalgesellschaft gründen zu müssen.

Die “alte gute” LP-LLC-Gestaltung

Es ist nichts Geniales oder gar Neues—dieses Konzept wurde von vielen Unternehmen über Jahre hinweg recycelt. Das LP-LLC-Schema macht sich die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Kommanditgesellschaften in verschiedenen Rechtsordnungen zunutze. Die unterschiedliche Klassifizierung der KG führt zu einer “Verwirrung” darüber, welche Einheit—die KG oder die Gesellschafter—Steuern zahlen sollte.

Verlorener Kampf?

Im Jahr 2018 haben die USA weitere Regeln zur Bekämpfung hybrider Strukturen wie die LP-LLC (KG mit einer US-amerikanischen GmbH)—eingeführt. In Europa wurde ein verpflichtendes Offenlegungsregime eingeführt, das Unternehmen dazu zwingt, aggressive Steuergestaltungen offenzulegen – ein Teil der großen langfristigen OECD-Initiative zur Bekämpfung der Steuervermeidung. Zusätzlich erwägen die Niederlande eine Quellensteuer auf derartige Arrangements ab 2024. Dies erschwert sicherlich die Steuervermeidung, sie ist aber—in Anbetracht der aktuelleren Finanzberichte—auch heute noch möglich.

Möglicherweise findet ein schlauer Steueranwalt ein neues, noch größeres Gesetzesloch in der Steuergesetzgebung, und wir stehen wieder am Anfang.

Jan Vleggeert, Professor für Steuerrecht an der Leiden Universität, (übersetztes Zitat aus ftm.nl—Link)

Zusammenfassung

Das von Pfizer in den Niederlanden verwendete LP-LLC-Steuerkonzept ist nicht neu und wird seit Jahren von vielen Unternehmen genutzt. Der Hauptaspekt dieser Steuergestaltung ist eine europäische Kommanditgesellschaft (KG), die das intellektuelle Vermögen des Unternehmens besitzt und Gebühren von anderen Tochtergesellschaften kassiert. In mehreren europäischen Ländern, wie z.B. den Niederlanden, wird die KG rechtlich nicht als Steuersubjekt betrachtet. Folglich sind die Partner, nicht die KG, aus europäischer Sicht steuerpflichtig. Allerdings können die Partner unter Umständen nicht direkt in Europa besteuert werden, wenn sie einen ausländischen Steuersitz haben und das Herkunftsland der Partner kann es unterlassen, diese Einkünfte zu besteuern, da es diese der europäischen Personengesellschaft zurechnet.

Bitte beachten Sie, dass dieser Artikel illustrativ ist und nicht alle Spezifika zu diesem Thema wiedergeben kann. Ihr Fall kann abweichen. Wir empfehlen immer, einen erfahrenen Spezialisten zu konsultieren, bevor Sie Entscheidungen treffen.

Mehr lesen…

  • The New York Times, Pfizer’s Big Breakthrough: Global Tax Avoidance (2015)—link
  • Dutch Review, Pfizer uses Netherlands to shield billions in profits from tax (2021)—link
  • Follow the Money, Pfizer avoids taxes via the Netherlands and makes a profit worth billions (2021)—link
  • NL Times, Netherlands to get tougher on tax avoidance with new withholding tax (2021)—link

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